VOLKSBEGEHREN: "Österreich ist ein Sozialstaat"

Politik | aus FALTER 40/01 vom 03.10.2001

Ab sofort werden Unterschriften gesammelt. 8000 müssen bis Dezember zusammenkommen, damit das Sozialstaats-Volksbegehren im Frühling 2002 stattfinden kann. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass dem Artikel 1 der Verfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.") ein Absatz 2 hinzugefügt wird.

  Der Text soll lauten: "Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz,

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