Abschiebestopp für Dealer?

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 40/01 vom 03.10.2001

JUSTIZ. Ein deutsches Urteil verbietet die Abschiebung eines nigerianischen Drogendealers, da die Gefängnisse in Nigeria lebensgefährlich sind. Und Österreich? 

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden." Das besagt Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Doch wie sieht es aus bei Abschiebungen in ein Land, in dem eine unmenschliche Behandlung zu befürchten ist? Laut "Dekret 33" der nigerianischen Verfassung müssen Nigerianer, die im Ausland wegen eines Drogendelikts verurteilt wurden, mit einer neuerlichen Verurteilung rechnen. Strafausmaß: bis zu fünf Jahre.

  Nun versuchen österreichische Anwälte, eine Abschiebung ihrer nigerianischen Mandanten unter Verweis auf Artikel 3 der Menschenrechtskonvention zu verhindern. Ihre Chancen stehen nicht schlecht: In Deutschland wurde Ende September entschieden, dass ein Nigerianer, der wegen Drogenhandels im Gefängnis war, nicht in seine Heimat zurückgeschickt


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