Etikettenschwindel

BERNHARD PERCHINIG | Vorwort | aus FALTER 41/01 vom 10.10.2001

KOMMENTAR. Die "Integrationsvereinbarung" der Bundesregierung ist ein Etikettenschwindel und verletzt EU-Recht. 

Schon heute muss ein Ausländer in Österreich zumindest über einen Arbeits- und Mietvertrag verfügen. Nun soll ein dritter Vertrag dazukommen: die "Integrationsvereinbarung", der verpflichtende Besuch von Deutschkursen mit angedrohtem Verlust des Aufenthaltsrechts bei "Integrationsverweigerung" - so der Ministerratsvortrag wörtlich. Umgesetzt werden sollte die Vereinbarung im Rahmen der "Harmonisierung des Ausländerbeschäftigungsrechts mit dem Fremdenrecht" mit dem Ziel des "Brückenbau(s) zwischen allen in Österreich lebenden Menschen". Diese schönen Worte sind Etikettenschwindel: Weder verdient der Entwurf die Bezeichnung "Vereinbarung", noch dient er der Integration.

  Vereinbarungen und Verträge sind Kerninstitutionen demokratischer Gesellschaften. Im Gegensatz zum feudalen Herr-Knecht-Verhältnis begegnen sich im Vertrag idealiter gleichgewichtige Partner, die

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