WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 41/01 vom 10.10.2001

WAS WAR

Echo-Chef frei. Der Schock war groß: Vor drei Wochen wurde Bülent Öztoplu, jener von der Stadt Wien geschätzte Sozialarbeiter, der mit seinem Jugendverein Echo für die Integration der zweiten Generation kämpft, unerwartet verhaftet. Seit vergangener Woche ist Öztoplu wieder frei. Er wurde aufgrund eines deutschen Haftbefehls von der Wiener Polizei verhaftet, weil er vor 17 Jahren einen Polizisten mit einem Messer verletzt haben soll. Öztoplu bestreitet diese Vorwürfe und verweist auf ein deutsches Urteil, mit dem das Verfahren bereits 1984 eingestellt wurde. Das Merkwürdige: Fünf Tage durfte Öztoplu, der auch Mitglied des Menschenrechtsbeirates ist, keinen Anwalt sehen oder Angehörige kontaktieren. Obwohl er seit Jahren legal in Wien lebt, nahm das Gericht drei Wochen lang "Fluchtgefahr" an.

WAS KOMMT

Anti-Temelín-Volksbegehren. Die FPÖ-Landesparteichefs Hilmar Kabas (Wien), Ernest Windholz (NÖ) und Hans Achatz (OÖ) haben vergangene Woche die Einleitung des Volksbegehrens "Veto gegen Temelín" beantragt. Ziel des Volksbegehrens ist es, Bundeskanzler und Außenministerin verfassungsgesetzlich zu binden, dass diese dem EU-Beitritt Tschechiens erst zustimmen, wenn das AKW Temelín stillgelegt wurde. Das Temelín-Volksbegehren wird nicht nur von den übrigen drei Parlamentsparteien, sondern auch von der überwiegenden Mehrheit österreichischer Umweltschutzorganisationen als kontraproduktiv abgelehnt.

WAS FEHLT

Toleranz für Muslime. Auf dem Linzer Stadtfriedhof wurden vergangenes Wochenende 28 islamische Gräber geschändet. Unbekannte Täter hatten die zum Teil einbetonierten Grabsteine aus der Verankerung gerissen und Holzteile ausgerissen. Bisher war es zwar zu keinen tätlichen Angriffen gegen Muslime in Österreich gekommen, die islamische Gemeinde in Österreich berichtet aber über massive verbale Attacken gegen Frauen mit Kopftuch und davon, dass Muslime als Terroristen beschimpft würden.


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