Sekte und Versicherung

Vorwort | AUGUST GÄCHTER | aus FALTER 42/01 vom 17.10.2001

ÖGB. Der Gesetzgeber sollte die Gelegenheit nützen, das Vereinsrecht zu demokratisieren.  

Wie hoch auch immer die Beteiligung bei der Urabstimmung, die Montag zu Ende ging, war, und unabhängig davon, ob die Zustimmung achtzig Prozent oder neunzig Prozent betrug, für den ÖGB ist die ganze Sache letztlich wertlos. Hätte die Gewerkschaftsführung die Stimmung erkunden wollen, wäre eine Umfrage durch ein Meinungsforschungsinstitut billiger, einfacher und schneller gewesen.

  Als Argument gegenüber dem Parlament - denn dieses beschließt die Gesetzesänderungen, gegen die der ÖGB sich wehren möchte, nicht die Regierung - sind die Ergebnisse ebenfalls nicht geeignet. Ein Grund dafür ist, dass eine interne Befragung im ÖGB für den Staat nicht nur faktisch irrelevant ist, sondern es auch rein rechtlich sein muss. Die ÖGB-Chefetage selbst flüchtet sich doch, sooft es irgendeine Art öffentlicher Erregung über den ÖGB gibt, in das Argument, man sei ein Verein und halte sich an

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