STANDPUNKT: Neutrale Weicheier

Politik | aus FALTER 42/01 vom 17.10.2001

Manche hier nennen mich einen "Neutralitätskerzerlheini". Ich hatte es gewagt, Van der Bellens Kritik an den Überflügen zu teilen. Das kommt nicht gut, denn der Krieg gegen den Terror dient den Werten der westlichen Gesellschaft und soll mithelfen, das Leid der von den Taliban unterdrückten Frauen zu beenden. Wer hier neutral bleibt, ist ein Weichei. Der grüne Professor wurde von seinem europäischen Parteifreund Johannes Voggenhuber öffentlich abgewatscht. Grüne Spin-Doctoren versuchen sich nun zu retten, indem sie den Konflikt als öffentliche Debatte inszenieren. Van der Bellen hat Recht. Wenn auch nicht aus politischen, sondern aus verfassungsrechtlichen Gründen. Völkerrechtler qualifizieren den US-Angriff als Krieg. Die Verfassung verbietet es, eine Kriegspartei zu unterstützen. Überflugsgenehmigungen stellen eine Unterstützung dar. Daraus folgt: Die Neutralität muss gerade für Konflikte, die sogar von der UNO unterstützt werden, außer Kraft gesetzt werden können. Doch das wäre eine politische, keine juristische Frage. Exneutralitäts-Befürworter Voggenhuber hat sich längst bekehrt. Die FPÖ versucht es mit dem Schmäh, "das Volk" müsse entscheiden. Vor Politik kann sich ein Politiker aber nicht hinter die Verfassung flüchten. Van der Bellen bekommt das jetzt zu spüren. F. K.


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