Nur 48 Stunden?

Vorwort | Georg Bürstmayr | aus FALTER 43/01 vom 24.10.2001

Asylpolitik. Die Forderungen der FPÖ in Sachen Asyl sind längst geltendes Recht. Es fehlen Ressourcen, Asylverfahren schnell und fair zu führen. 

Binnen 48 Stunden will Innenminister Strasser zukünftig eine erste Vorentscheidung in Asylverfahren - aber will der Rest der Regierung das auch? Woran soll man sich momentan halten, wenn es um Vorhaben auf dem Gebiet des Fremden- und Asylrechts geht? Bären- und Westenthaler verkünden ihre Forderungen, tags darauf dementiert die Vizekanzlerin, dann hält der Innenminister fest, dass er der Innenminister ist, schließlich zählt dessen Sektionschef klar und deutlich auf, was nicht kommen wird - und genau das ist zwei Tage später Koalitionskonsens, den auch Ernst "der Innenminister bin immer no i" Strasser immer schon wollte.

  Blüht uns nach diesem Schauspiel zum Integrationsvertrag dessen Wiederholung unter dem Titel "Verschärfung des Asylrechts"? Die Forderungen der FPÖ und Strassers letzter Vorstoß lassen es beinah vermuten. Ein


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