Ende eines "Drecksacks"?

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 43/01 vom 24.10.2001

Polizeiaffäre. Beschimpfungen, Erniedrigungen, Vorverurteilungen. Die Verhaftung des renommierten Integrationsexperten Bülent Öztoplu riecht nach einem handfesten Polizeiskandal. Doch der Menschenrechtsbeirat, in dessen Kommission Öztoplu sitzt, schaut lieber weg und kündigt ihm den Vertrag.

Im Menschenrechtsbeirat rumort es. "Wir reagieren falsch, wenn das so weitergeht, steige ich aus", sagt ein Mitglied. "Was hier geschieht, ist in höchstem Maße bedenklich. Es ist ein klarer Angriff auf den Beirat und seine Kommissionen. Wenn wir jetzt nicht reagieren, sind wir ein reiner Alibiverein", sagt ein anderes Kommissionsmitglied.

  Der Menschenrechtsbeirat, jenes mit Beamten, Anwälten, NGO-Vertretern und Migranten besetzte Gremium, das nach dem Fall Omofuma eingerichtet wurde, um der Polizei im Alltag auf die Finger zu schauen, hat seinen ersten Konflikt.

  Es geht nicht nur um die Unabhängigkeit einer Kontrollinstanz, sondern auch darum, ob ein unbequemer Menschenrechtskontrollor


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