Angst vorm ÖGB?

Vorwort | JOSEF SCHMEE | aus FALTER 44/01 vom 31.10.2001

KOMMENTAR. Die Urabstimmung war ein Erfolg. An der unsozialen Regierungspolitik wird sich aber nichts Grundlegendes ändern. 

Die Schlacht ist erfolgreich geschlagen. Leicht wird es für den ÖGB jedoch nicht werden, die nun in ihn gesetzten Erwartungen auch zu erfüllen: Einerseits ist aus den einzelnen banalen Fragestellungen nicht wirklich eine gewerkschaftliche Handlungsstrategie abzuleiten, andererseits ging es dem ÖGB letztlich nur um eine hohe Wahlbeteiligung. Bestätigt wurde dies durch Rudolf Hundsdorfer von den Wiener Gemeindebediensteten. In einem Artikel in der Zeitung Die Presse vom 25.9.2001 gibt er Tipps, wie man den Vorwurf, dass Mitglieder durch sanften Druck von Betriebsräten und Personalvertretern zur Stimmabgabe genötigt wurden, vermeidet: "... man könne zwar den Stimmzettel abgeben, diesen aber nicht ausfüllen. Dann wird die Stimme zwar bei der Beteiligung der Urabstimmung mitgezählt, das Votum ist aber ungültig." Diese Wortmeldung war mehr als überflüssig.


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