WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 44/01 vom 31.10.2001

WAS WAR: Wirbel um Neutralität

Nachdem sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, ÖVP, mit seinem umstrittenen Vergleich von Neutralität, Mozartkugeln und Lipizzanern den Zorn der Kronen Zeitung zugezogen hat, wird jetzt wieder beruhigt: Sollte es tatsächlich zu tief greifenden Veränderungen in der Sicherheitspolitik wie NATO-Beitritt oder Aufgabe der Neutralität kommen, werde natürlich eine Volksabstimmung durchgeführt. So eine Volksabstimmung fordert nun auch Jörg Haider. Aufgeregte Gemüter in den Hofstallungen und Zuckerbäckereien konnte Schüssel beruhigen: Mozartkugeln und Lipiz-zaner, so Schüssel, seien natürlich keine "alten Schablonen".

WAS KOMMT: Stein-Bericht

Neues in der Affäre um die Zustände in der Justizanstalt Stein: Eine von Justizminister Dieter Böhmdorfer eingesetzte Expertenkommission hat nun ihren Bericht vorgelegt. Darin wird die Unterbringung geistig Kranker im Gefängnis gerügt und auf mangelnde Infrastruktur verwiesen. Der Bericht wurde von Böhmdorfer vor dem Parlament jedoch nicht veröffentlicht. "Aus datenschutzrechtlichen Gründen", wie er versicherte. Die Grünen wittern Vertuschung.

WAS FEHLT: Asyl für Schwule

Vergangene Woche zeigten Österreichs Richter, was sie vom § 209 halten. Die Strafe eines Mannes, der einen 16-jährigen Burschen geliebt hatte, wurde von einem Monat auf fünf Monate unbedingt angehoben. Bislang konnten homosexuelle Männer, die in Österreich wegen des umstrittenen Mindestalterparagraphen 209 verfolgt wurden, damit rechnen, von anderen Staaten nicht an die österreichische Justiz ausgeliefert zu werden. Schweden bot sogar Asyl an. Nun befürchten Schwulenorganisationen, dass diese Freizügigkeit enden könnte, wenn der "europäische Haftbefehl" rechtlich durchgesetzt wird. Sie haben daher den zuständigen EU-Kommissar Antonio Vitorino aufgefordert, Vorsorge zu treffen, dass ein solcher Haftbefehl bei Sonderbestimmungen gegen Homosexuelle nicht angewendet werde.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige