Das Error-Paket

Politik | aus FALTER 44/01 vom 31.10.2001

SICHERHEIT Die FPÖ hat Ressentiments gegen Ausländer, Polizeistaatsfantasien, "Nona"-Forderungen und eine ideologische Trendwende in Österreichs Sicherheitspolitik zu einem "Anti-Terror-Paket" verschnürt. Der "Falter" hats wieder aufgemacht.  FLORIAN KLENK und EVA WEISSENBERGER

Die FPÖ, so versichert Klubobmann Peter Westenthaler, ist die Sicherheitspartei. Um dies zu beweisen, legten die Blauen nur wenige Wochen nach dem New Yorker Anschlag ein "Anti-Terror-Paket" vor. Das blaue Programm verdient Aufmerksamkeit. Denn diesmal handelt es sich nicht nur um politische Proklamationen einer Oppositionspartei. ÖVP-Klubobmann und Verfassungsexperte Andreas Khol hat bereits signalisiert, dass "alles im Rahmen der Genfer Konvention möglich sein kann". Ist das wirklich so? Der Falter hat die einzelnen Punkte analysiert.

Verschärfung des Asylrechts

Obwohl die New Yorker Attentäter keine Asylwerber oder Flüchtlinge waren, will die FPÖ zunächst das Asylrecht reformieren, um das Land sicherer


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