"Journalismus unterbinden"

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 44/01 vom 31.10.2001

PRESSEFREIHEIT. Ein neues "Informationssicherheitsgesetz" soll bei Haftandrohung verbieten, geheime Informationen zu verbreiten, wenn damit "die öffentliche Sicherheit Österreichs beeinträchtigt" wird. Journalisten warnen vor "blanker Zensur". Sogar das Justizministerium warnte. Ein neuer Anschlag auf die Pressefreiheit? 

Österreichs Journalisten haben es zurzeit nicht leicht. Im Sommer wollte Justizminister Dieter Böhmdorfer durch einen kleinen versteckten Passus Journalisten bei Haftdrohung daran hindern, aus Gerichtsakten zu zitieren, wenn dadurch die "berechtigten Interessen Dritter" gefährdet werden. Das schwammig formulierte Gesetz ist nach einer heftigen Debatte und Protesten seitens zahlreicher Juristen vorläufig vom Tisch.

  Doch nun bereiteten die Beamten eines anderen Ministeriums die nächste Einschränkung der Informationsfreiheit vor. Diesmal hat es das Außenamt auf jene Bürger abgesehen, die Akten veröffentlichen, um Skandale aufzudecken oder geheim gehaltene


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