Operation Deportation

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 44/01 vom 31.10.2001

ASYL. Wie die Fremdenpolizei einem Schubhäftling das Recht auf eine Beschwerde beim Höchstgericht nimmt.  

Der Zeitpunkt war gut gewählt: Am 25. Oktober, einen Tag vor dem Nationalfeiertag, erhielt Rechtsanwalt Wilfried Embacher ein Fax, in dem die Berufung seines Mandanten Anthony O. in zweiter Instanz abgelehnt wurde. Ein Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof wäre aufgrund des Feiertags erst am Montag möglich gewesen. Am Morgen darauf teilten Polizeibeamten Anthony O. mit, dass er in 24 Stunden abgeschoben werde. Gegen 21 Uhr wollte sein Anwalt nochmals mit seinem Mandanten sprechen. Diesmal wurde der Anwaltsbesuch durch Weisung der Bundespolizeidirektion untersagt.

  Wilfried Embacher nennt das eine "unzulängliche Beschränkung". Schließlich sei er nicht verpflichtet, den Behörden mitzuteilen, was er besprechen möchte. Wolf Szymansky, Sektionschef für Fremdenwesen im Innenministerium, meint dazu: "Anthony O. hatte aber kein Bedürfnis geäußert, seinen Anwalt zu sehen."


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