Zweiter Versuch

Politik | THOMAS BILEK | aus FALTER 44/01 vom 31.10.2001

UNIVERSITÄT. Nach einer verkorksten Studentendemo versucht die ÖH, mit einem Bildungsvolksbegehren gegen Studiengebühren zu mobilisieren. 

Das Volksbegehren ist bereits ein Erfolg, noch bevor es begonnen hat. Denn statt der benötigten 8000 Unterstützungserklärungen können die Studenten und Schüler schon jetzt mehr als 50.000 Unterschriften vorweisen, die auf die künftigen Stimmen angerechnet werden. Bei Erreichen von 100.000 Unterschriften muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden.

  Natürlich geht es beim Bildungsvolksbegehren, das vom 6. bis 13. November unterzeichnet werden kann, um die Abschaffung von Studiengebühren und den Gratiszugang zur Bildung. Gleichzeitig wird gefordert, dass die Schüler- und Studienbeihilfen erhöht und sozial gerecht verteilt werden. Der universitäre Mittelbau will wiederum ein leistungsorientiertes Dienstrecht, das eine durchgehende universitäre Laufbahn ermöglicht. Auch gegen Kürzungen und für Reformen im Bildungsbereich wird mobil gemacht: So wird für die Schaffung von Schulverbünden zwischen AHS-Unterstufe und Hauptschule bis hin zu gleichwertigen Abschlüssen von AHS und HS plädiert und eine weitergehende schulische Berufsausbildung für Lehrlinge gefordert. Die Schülerhöchstzahl soll von 30 auf 25 herabgesetzt werden.

  Freuen können sich die Initiatoren über die Unterstützung von SPÖ und Grünen. Während die Regierung das Volksbegehren ignoriert, haben die Oppositionsparteien schon im Vorfeld ihre Bereitschaft erklärt, sich der Sache im Parlament anzunehmen.

Am Bildungsvolksbegehren können alle Wahlberechtigten teilnehmen. Unterschriftenlisten liegen auf Gemeindeämtern und den Magistraten des jeweiligen Hauptwohnsitzes auf. Wer bis 10. November auf dem Heimatgemeindeamt eine Stimmkarte beantragt, kann in jedem Eintragungslokal Österreichs unterschreiben.


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