WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 45/01 vom 07.11.2001

WAS WAR

Debatte um Zensurgesetz. Vergangene Woche berichtete der Falter über den Entwurf eines Informationssicherheitsgesetzes, mit dem es Beamten in Zukunft gestattet sein wird, Dokumente als "geheim" zu klassifizieren, wenn dadurch das "Interesse an der öffentlichen Sicherheit" gefährdet sein könnte. Journalisten, die aus solchen Akten zitieren, droht in Zukunft bis zu ein Jahr Haft. Nach dem Falter-Bericht regt sich vor allem in der SPÖ Widerstand gegen das "schwammig formulierte Gesetz". Justizsprecher Hannes Jarolim vermutet einen "Anschlag auf den Rechtsstaat". Nationalratspräsident Heinz Fischer forderte, dass das Gesetz "so formuliert werden muss, dass eine missbrauchssichere Regelung herauskommt".

WAS KOMMT

Fabels Einsicht. Die FPÖ-Titelschwindlerin und ehemalige Kabinettsmitarbeiterin von Sozialminister Herbert Haupt, Ute Fabel, hat nun ein Verfahren gegen die Kronen Zeitung in erster Instanz gewonnen. Das Blatt hatte Fabel vorgeworfen, zusätzlich Prämien zu ihrem Gehalt eingestreift zu haben. Dies war nicht der Fall. Fabel musste im Prozess nun aber ihr Gehalt offen legen. Die Mitarbeiterin der "Partei des kleinen Mannes" verdiente allein im Februar rund 273.000 Schilling (19.840 Euro) brutto.

WAS FEHLT

Prozess im Fall Imre B. Die Antifolterkonvention sieht eine "unverzügliche" Aufklärung von Polizeiübergriffen vor. Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Vergangenes Frühjahr wurde ein unbewaffneter Österreicher, Imre B., bei einer Razzia von Beamten der Sondereinsatzgruppe SEK aus nächster Nähe erschossen. "Nur ein Versehen", wie die Beamten versicherten. Der Todesschütze hatte die Zeugen der Tat noch am selben Tag selbst einvernommen. Er wurde nicht suspendiert. Die Justiz hat noch immer kein öffentliches Verfahren eingeleitet. Nächste Woche wird immerhin der Unabhängige Verwaltungssenat die Sache aufgrund einer Beschwerde der Kanzlei Prader aufzuklären versuchen.


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