WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 46/01 vom 14.11.2001

WAS WAR: Brisantes im Fall Öztoplu

Im Fall des Chefs des Integrationsvereines Echo, Bülent Öztoplu (der Falter berichtete), gibt es neue, brisante Fakten. Öztoplu wurde verhaftet und vom Menschenrechtsbeirat, für den er arbeitete, suspendiert, weil er vor 17 Jahren in der BRD einen Polizisten mit einem Messer attackiert haben soll. Öztoplu bestreitet die Tat. Der betroffene Polizist und Hauptzeuge dürfte nicht gerade der Korrekteste sein. In einem Urteil, mit dem ein Prostitutions-skandal auf einem deutschen Kommissariat aufgeklärt wurde, stellte der Richter 1997 fest, dass der Polizist einen Kollegen schützte, "mächtig in Erklärungsnot geriet", "ihn der Mut vor weiteren Falschaussagen verließ" und "sein Kopf so nervös zuckte, als wäre ihm der Hemdkragen plötzlich zu eng geworden". Resümee des Richters: "Seine Mimik lässt keinen Zweifel, dass er von einer Falschaussage in die andere überglitt."

WAS KOMMT: Sensible Daten für den Chef?

Die Regierung wird nun die sozialversicherungsrechtliche Chipkarte einführen, die den Krankenschein ablösen und die medizinische Bürokratie abschlanken soll. Nun warnen Datenschützer vor möglichem Missbrauch. Per Verordnung kann das Gesundheitsministerium nämlich festsetzen, dass "Notfallsdaten" auf dem Chip gespeichert werden. Die sensiblen Daten werden zwar nur mit Zustimmung des Betroffenen abgespeichert. Im Datenschutzrat warnte die Opposition jedoch davor, dass Bürger in Zukunft ihren Chefs die Chipkarten aushändigen müssen, um einen Job zu bekommen. Die Notfallsdaten würden im Ernstfall nichts bringen.

WAS FEHLT: Klarheit um Handgranatenunfall

In einem Flüchtlingsheim in der Sonnwendgasse kam am Sonntag ein 17-jähriger Bursche durch eine Handgranate ums Leben. Der Afrikaner dürfte mit der Waffe auf der Toilette hantiert haben. Die Polizei geht von einem Unfall aus. Nun wird das Milieu des Burschen näher betrachtet. Im Mund des Toten befanden sich Kugeln mit Suchtgift.


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