STANDPUNKT: Endlich tot!

Politik | aus FALTER 47/01 vom 21.11.2001

Es ist vollbracht! "Die Spitzelaffäre ist tot", sagt Josef Kleindienst. Am vergangenen Montag war der Spitzel-Kronzeuge und ehemalige FPÖ-Gewerkschaftschef ganze dreißig Minuten bei seiner gerichtlichen Einvernahme, um zur ehemaligen Causa prima, der Spitzelaffäre, auszusagen. Er hat sich in politisch brisanten Punkten der Aussage entschlagen. Über hohe FPÖ-Politiker will er nichts mehr aussagen. Ist Kleindienst feig geworden? Keineswegs. Es gibt Briefe, Akten, Zeugenaussagen und politische Reden von hohen FP-Politikern, die belegen, dass im Polizeiapparat von höchster blauer Seite im Ekis gespitzelt wurde. Doch die Justiz hat das Verfahren wegadministriert. Zunächst gab es politischen Druck auf Polizisten, Richter und Kleindienst selbst. Die Staatsanwaltschaft hatte Beißhemmung. Sogar aus dem Justizressort kamen öffentliche Kommentare über Kleindiensts Glaubwürdigkeit. Der Justizminister kritisierte den offensichtlich zu forschen U-Richter im Parlament. Selbst dort, wo es detaillierte Zeugenaussagen gab (etwa in der Salzburger FPÖ), wurde das Verfahren ohne Verhandlung eingestellt. Politiker, die leugneten (wie etwa Ewald Stadler), wurden nicht wirklich herausgefordert. Die Justiz hat ein Musterbeispiel geboten, wie man einen politischen Prozess abwürgt. Vielleicht ist diese Erkenntnis wertvoller als ein paar blaue Schuldsprüche. F. K.


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