Gebogenes Recht

Vorwort | FLORIAN KLENK | aus FALTER 49/01 vom 05.12.2001

KOMMENTAR. In der Spitzelaffäre wird die Justiz missbraucht. Sie lässt es sich gefallen. Bellende Hunde beißt sie nicht. 

Die Spitzelaffäre wird in Österreichs Medien nur noch in Randspalten behandelt. Das Interesse am FPÖ- Kriminalfall erlahmt. Weder Politik noch kritische Öffentlichkeit interessieren sich für die Umstände, unter denen die Geständnisse des Josef Kleindienst untersucht werden (siehe Story Seite 8). Wurde nicht alles eingestellt? Hat nicht jeder gespitzelt? Ist es wirklich so skandalös, wenn ein paar Politiker mit Akten im Parlament protzen? Macht Peter Pilz nicht dasselbe? Ist nicht alles so schrecklich kompliziert?

  Ist es nicht. In der Spitzelaffäre geht es längst nicht nur mehr darum, ob und wie sich die Spitzen der FPÖ mit geheimen polizeilichen Akten versorgt haben. Es geht darum, ob die Justiz - ähnlich wie einst im Fall des Psychiaters Heinrich Gross - schlichtweg das Recht biegt, um Mächtige vor öffentlichen Verfahren zu schützen. Ähnlich wie


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