WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 49/01 vom 05.12.2001

WAS WAR: Für Lump verurteilt

Salzburgs FPÖ-Obmann Karl Schnell muss - nun rechtskräftig - 10.000 Schilling Strafe für seine "Lump"-Beschimpfung bezahlen. Am Montag hat das Oberlandesgericht Wien die Verurteilung des blauen Spitzenpolitikers wegen "Beleidigung des Bundespräsidenten" bestätigt. Schnell meinte vor einem Jahr, "die Bezeichnung Lump" sei für das Staatsoberhaupt "noch harmlos". Richterin Doris Trieb und Oberstaatsanwalt Harald Eisenmenger sprachen "von einem Wertungsexzess". Schnell will die Angelegenheit nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Beim Bundespräsidenten will er sich für seinen Ausfaller nicht entschuldigen.

WAS KOMMT: Öztoplu nach Deutschland

Bülent Öztoplu, Geschäftsführer des Integrationsvereines "Echo" und mittlerweile entlassenes Mitglied des Menschenrechtsbeirates, wird sich nun der deutschen Justiz stellen. Öztoplu wurde aufgrund eines fragwürdigen Haftbefehles von der österreichischen Polizei unter skandalösen Umständen (Beschimpfungen, Analkontrollen) verhaftet und drei Wochen in U-Haft gesperrt. Er soll vor 17 Jahren einen Polizisten bei einer Rauferei zu erstechen versucht haben. Öztoplu bestreitet die Tat und legte Dokumente vor, die beweisen, dass derselbe Polizist schon einmal wegen Falschaussagen vor Gericht stand. Öztoplu will nun den Fall zu Ende bringen, "damit mein Name wieder sauber wird". Auch die deutsche Justizministerin wurde zu dem Fall befragt. Die deutschen Grünen hatten eine Anfrage gestellt.

WAS FEHLT: Anträge für Studienbeihilfe

Der Beihilfe-Topf ist immer noch gut gefüllt. Deswegen hat das Bildungsministerium nun beschlossen, dass Expressanträge eingereicht werden können. Bis Montag, den 17. Dezember, besteht für bedürftige Studenten die Möglichkeit, um Studienbeihilfen anzusuchen. Der Expressantrag kann unter http://stipendium.at heruntergeladen und an die zuständige Stipendienstelle geschickt oder gefaxt werden.


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