Die untertänige Justiz

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 49/01 vom 05.12.2001

AFFÄRE. Das ist die Geschichte der Spitzelaffäre. Sie zeigt, wie die Regierungspartei FPÖ einen Skandal entsorgt und wie ihr die Justiz dabei hilft. 

Diese Geschichte ist tot, sagt Josef Kleindienst. Er ist ihr Aufdecker und Kronzeuge. Die sterblichen Überreste der Spitzelaffäre liegen in ramponierten Pappschachteln am Wiener Landesgericht. Es gibt keine fetten Schlagzeilen, keine geheimen Protokolle, keine wüsten Polit-Attacken gegen Ermittler mehr. Die Verfahren gegen führende FPÖ-Politiker sind eingestellt. In den nächsten Wochen wird Staatsanwalt Michael Klackl seinen Bericht in den Justizpalast schicken und große Teile der 30.000 Aktenseiten im Aktenlager versenken.

  Vielleicht sollte die Leiche zuvor noch einmal begutachtet werden. Denn wie kein anderer Kriminalfall illustriert sie, dass es einer Regierungspartei gelang, durch Drohgebärden auf Justizorgane Einfluss zu nehmen. Die Spitzelaffäre demonstriert, wie Richter und weisungsabhängige Staatsanwälte bedrängt

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