WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 51/01 vom 19.12.2001

WAS WAR: Entschärftes Info-Sicherheitsgesetz

Fast ein Jahr gärte das Gesetz in den Schubladen. Ausgerechnet am 11. September passierte es - von der Öffentlichkeit unbeachtet - den Ministerrat. Ein Falter-Bericht über das gefährlich schwammig formulierte "Informationssicherheitsgesetz" des Außenministeriums löste eine heftige Debatte über Zensur und Pressefreiheit aus. Mit dem neuen Gesetz sollte es - angeblich im Auftrag der EU - Beamten erlaubt werden, bestimmte Dokumente unter gesetzlich unklar definierten Bedingungen als "geheim" zu klassifizieren. Die Folge: Haftdrohung für Journalisten, die über Skandale berichten. Das Gesetz erlaubte es sogar, Parlamentariern Einsicht in Akten zu verwehren. SPÖ, Grüne, Journalistengewerkschafter protestierten. Nun wurden dem Gesetz die Zähne gezogen. Österreichische Akten dürfen nicht klassifiziert werden.

WAS KOMMT: Ende des Containers?

"Mittelfristig wird der Container am Flughafen wegkommen", meint Gerhard Karner, Sprecher von Innenminister Ernst Strasser. Noch immer werden Asylwerber in einem Blechverschlag am Rande des Wiener Flughafens unter miserablen Bedingungen wochenlang festgehalten. Das soll sich nun ändern. Ein erster Schritt wurde diese Woche gesetzt. Innenminister Strasser stellte ein neues Gebäude vor, das die Unterbringung von Asylwerbern am Flughafen verbessern soll.

WAS FEHLT: Unterstützung für Tobin-Steuer

Die Organisation ATTAC hat die österreichischen Parlamentarier aufgefordert, für die Einführung der Tobin-Steuer zu unterschreiben. Die Grüne Fraktion im Parlament hat geschlossen für die Tobin-Steuer gestimmt, auch bei der SPÖ gibt es eine Reihe von Unterzeichnern. Die Bekanntesten: der ehemalige Innen- und Wissenschaftsminister und - als Mann vom Fach - Exfinanzminister Rudolf Edlinger. Weltweit sind nun 850 Parlamentarier für die Tobin Tax. ÖVP und FPÖ hingegen wollen den Aufruf auch weiterhin nicht unterstützen.


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