STANDPUNKT: Flagge zeigen!

Politik | aus FALTER 51/01 vom 19.12.2001

Der Fall Öztoplu wird zum Prüfstein des Menschenrechtsbeirates. Vergangene Woche stellte sich Bülent Öztoplu, Leiter des Integrationsvereins "Echo" und als Kontrollor von Polizeiwachstuben im Namen des Menschenrechtsbeirates tätig, der deutschen Justiz. Sie suchte ihn aufgrund eines Haftbefehles, der von österreichischen Polizisten (ausgerechnet jenen, die Öztoplu kontrolliert) vollstreckt wurde. Der Türke soll vor 17 Jahren einen Zivilpolizisten mit einem Messer attackiert haben. Öztoplu bestreitet das. Er sei es gewesen, der angeschossen wurde und anschließend zur Polizeiwache lief, um Anzeige gegen die Polizisten zu erstatten, die er für "Neonazis" hielt. Die deutsche Justiz, so kam jetzt heraus, wird das Verfahren bald einstellen. Es ist nichts dran. In Österreich drängen sich nun Fragen auf: Warum wurde Öztoplu nach 17 Jahren von Wiener Polizisten bei der Verhaftung derart gedemütigt (Analkontrollen, Be-schimpfung als "Drecksack") und in den Akten als "aggressiver Gewalttäter" geführt? Wieso durfte er fünf Tage mit keinem Anwalt sprechen? Nun müsste der Menschenrechtsbeirat die Sache penibel untersuchen. Doch das Gremium schweigt und schmiss ihn hinaus. Wenn der Beirat seine Glaubwürdigkeit nicht nur bei der Polizei, sondern auch in der kritischen Öffentlichkeit behalten will, muss er nun Flagge zeigen und den Fall genau klären. Auch wenn es weh tut. F. K.


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