WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 02/02 vom 09.01.2002

WAS WAR: Bundeskriminalamt "light"

Das Jahr 2002 bringt für die Polizei nicht nur neue schickere Uniformen, sondern auch ein eigenes zentrales "Bundeskriminalamt" (BKA). Zu den zentralen Aufgaben des von Innenminister Ernst Strasser eingerichteten BKAs zählen neben der Koordination der verschiedenen Stellen im Innenministerium auch die Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäscherei. Außerdem ist das BKA in Zukunft nicht nur für die Sicherung und allfällige Vernichtung von aufgefundenem Kriegsmaterial zuständig, sondern wird auch Interpol und die nationale Europol-Stelle beherbergen. Eine eigene Behörde wird das BKA aber nicht werden. Die SPÖ hat ihre Zustimmung dafür verweigert, weil ihre Forderung nach einem Rechtsschutzbeauftragten im BKA nicht erfüllt wurde.

WAS KOMMT: Böhmdorfers Freunderln

Über eine Freunderlwirtschaft der besonderen Art staunen nun Medienrechtler und Beamte des Justizministeriums. Die Vorgeschichte: Justizminister Dieter Böhmdorfer, FPÖ, der investigative Journalisten vergangenen Sommer noch mit Haft bedrohen wollte und als Haider-Anwalt Hunderte Klagen gegen FPÖ-Kritiker einbrachte, versprach bereits den drei Weisen, eine Medienenquete zum Thema Pressefreiheit in Österreich abzuhalten. Es sollten Wissenschaftler, Richter und Medienleute referieren. Doch die Experten fühlen sich nun brüskiert. Denn als einziger Experte der Anwaltschaft ist ausgerechnet Michael Rami, Böhmdorfers ehemaliger Konzipient und Verfasser aller FPÖ-Einschüchterungsklagen, eingeladen. Kuriosum: Rami ist noch nicht einmal Anwalt, sondern nur Rechtsanwaltsanwärter.

WAS FEHLT: Rote Arbeiter

Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts "Sora" sind der SPÖ zwischen April und Oktober 2001 fast ein Drittel der Arbeiter abhanden gekommen. Während im April noch 50 Prozent der Arbeiter hinter der SPÖ standen, so lag die Unterstützung im Oktober 2001 nur mehr bei 19 Prozent.


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