STANDPUNKT: Zähne zeigen!

Politik | aus FALTER 02/02 vom 09.01.2002

Die Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und Landeshauptmann Jörg Haider zeigt, wie der Rechtsstaat mit Vorwürfen, Unterstellungen und üblen Nachreden umgehen muss. Sie müssen schnell und vor allem öffentlich von Richtern geklärt werden. Da kann Haider nun auf "sozialistische Richter" schimpfen, in der breiten Bevölkerung wird er als schlechter Verlierer dastehen. Das schnelle Verfahren (samt Urteil im Internet) um die Ehrenbeleidigung des VfGH-Präsidenten sollte auch der Justiz zu denken geben. Ehrenbeleidigungsverfahren dauern vor Zivil- und Strafgerichten noch immer viel zu lange. Nur selten, wie etwa im Prozess um den Lump-Sager Karl Schnells, wird ein schnelles Urteil gesprochen. Normalerweise lassen sich Richter viel länger Zeit und schieben die heiße Kartoffel eines Politikerverfahrens vor sich her. Es vergehen Jahre, bis ein Urteil gesprochen wird. Angriffe der Blauen sollten in Zukunft in wenigen Wochen entschieden werden. Rechtsmissbräuchliche Eingaben der FPÖ-Anwälte sollten als solche erkannt und besonders kritisch im Urteil gewürdigt werden. Der attackierte Rechtsstaat muss seine Zähne zeigen. Sonst drohen der Justiz italienische Verhältnisse. Da werden Richter und ihre viel zu spät gefällten Urteile auch nicht mehr ernst genommen. F. K.


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