"Wer lügt, soll gehen!"

Politik | aus FALTER 02/02 vom 09.01.2002

VERFASSUNG & FPÖ. Warum wird Österreichs Verfassung mit Füßen getreten? Wie wehrt man sich gegen einen, der den Rechtsstaat nicht anerkennt? Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Heinrich Neisser und der Steuerrechtler und Haider-Kläger Werner Doralt im "Falter"- Gespräch.

Ein Landeshauptmann beschimpft den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes. Er weigert sich, dessen Urteile umzusetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass Jörg Haider Urteile von Höchstgerichten missachtet. Noch immer kämpft der Falter um einen Widderuf einer Haider-Lüge im ORF. Werner Doralt brauchte sieben Jahre und einige Hunderttausend Schilling, um zu seinem Recht zu kommen. Jörg Haider hatte den Finanzrechtler 1992 zu Unrecht bezichtigt, in einen Bauskandal verwickelt zu sein. Doralt wurde wegen dieser Vorwürfe nicht zum Präsidenten des Rechnungshofes ernannt. Auch Heinrich Neisser, Verfassungsexperte und ehemaliger ÖVP-Nationalratspräsident, kämpfte vor Gericht gegen


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