HAIDER CONTRA VERFASSUNG: Stahlhelm und Schlummerstecker

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 02/02 vom 09.01.2002

Für Jörg Haider war es ein "falsches Urteil", ein "sozialistisches Mehrheitsurteil", eines, das "mit ganz knapper Mehrheit" von der "linken Reichshälfte durchgesetzt" wurde. An Rücktritt denkt er nicht. Für seinen Justizminister und Ex-Anwalt Dieter Böhmdorfer war der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes nur eine "ins Politische gehende Wertung" , da Jörg Haider "unterstellt" werde, dass seine Beschimpfung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, "auf ein ihm nicht genehmes Urteil zurückzuführen sei".

  Böhmdorfer hat es richtig erkannt und ausgerechnet ein Beamter seines Hauses hat die richtigen Worte gefunden. Jörg Haider hat Druck auf den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs ausgeübt, weil ihm ein Urteil des Höchstgerichtes nicht passt. Der - übrigens Justizminister Böhmdorfer weisungsunterworfene - Generalprokurator Friedrich Hauptmann fand zu Haiders Beschimpfungen im Amtsenthebungs-Vorverfahren eindeutige Worte: Haiders Beschimpfungen


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