"Im Namen der Republik!

16.01.2002

Wegen der Veröffentlichung ,Falter' Nr. 43/00 ,Ihr Rücktritt, bitte!' mit der Formulierung ,Es kann - noch - nicht bewiesen werden, dass (...) Stadler (...) Beamte im konkreten Fall angestiftet hat, Akten über politische Gegner abzurufen' hat das Gericht die Medieninhaberin dieser Zeitschrift wegen der Verletzung des Schutzes der Unschuldsvermutung zur Zahlung einer Entschädigung nach dem § 7b MedienG an Mag. Ewald Stadler verurteilt und die Veröffentlichung dieses Urteils angeordnet.

Landesgericht für Strafsachen Wien

Wien, am 26. 4. 2001"

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FALTER 12/19
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