Sicherheit und Mehrheit

FRANZ LEIDENMÜHLER | Vorwort | aus FALTER 03/02 vom 16.01.2002

RECHT. Die neue Verteidigungsdoktrin entspricht nicht den Anforderungen der österreichischen Verfassung.  

Am 12. Dezember 2001 hat der österreichische Nationalrat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin angenommen. Getragen wurde die selbst von der interessierten Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Entschließung aber nicht vom gesamten Hohen Haus, sondern nur von den Stimmen der Abgeordneten der Regierungskoalition. Anders als im Fall der Vorgängerin, der Landesverteidigungsdoktrin aus 1975, die schließlich die Grundlage für den Landesverteidigungsplan 1984 bildete, war ein die Opposition integrierender Konsens in den Verhandlungen zwischen April und Dezember 2001 in einem Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses nicht zu erzielen gewesen.

  Damit wird aber jene "Zukunftsorientiertheit", welche die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin für sich reklamiert, ernsthaft infrage gestellt. Eine über die aktuelle Regierungskonstellation hinausgehende Zukunft kann

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