WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 03/02 vom 16.01.2002

WAS WAR: Baumschule Jörg

Als erster Regierungspolitiker hat ÖVP-Innenminister Ernst Strasser nun heftige Kritik am Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit geübt. Bei einer Diskussion am Montagabend nannte Strasser die Aussagen Haiders, die Verfassungsrichter seien "zurechtzustutzen" als "Ungeheuerlichkeit". Es sei "absolut nicht zu tolerieren", dass von einem Kärntner Landeshauptmann "ein Ausdruck aus der Baumschule verwendet werde". Haider, ein ehemaliger Assistent für Verfassungsrecht "sollte den Unterschied zwischen einem Institut für Verfassungsrecht und einer Baumschule kennen".

WAS KOMMT: Petrovic nach St. Pröllten

Die stellvertretende grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic wird im Frühjahr 2003 als Spitzenkandidatin bei den niederösterreichischen Landtagswahlen antreten. Sie soll damit die bisherige Grün-Chefin Brigid Weinzinger ablösen. Die 45-jährige Juristin, die Mitte der Neunzigerjahre Bundessprecherin der Partei war, soll vor allem ihren hohen Bekanntheitsgrad für einen Wahlerfolg der Grünen nutzen. In Niederösterreich haben die Grünen bei der letzten Wahl nur 4,5 Prozent der Stimmen erreicht. Petrovic wird erst nach den Wahlen ihr Nationalratsmandat zurücklegen.

WAS FEHLT: Böhmdorfers Stimme

FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer hat einen seiner engsten Mitarbeiter verloren. Sein Pressesprecher, Marc Zimmermann, hat sich in die Privatwirtschaft verabschiedet. Kenner des Justizressorts waren über die Pressearbeit unter Böhmdorfer ziemlich verwundert. Auf der Homepage des Ministeriums wurden Gerichtspräsidenten, Richtervertreter, Politiker und Journalisten in Presseaussendungen immer öfter als "unsachlich" und "polemisch" bezeichnet. "Das ist kein professioneller Ton für einen Justizminister", meint ein hoher Beamter. Als neuer Sprecher arbeitet Gerald Waitz. Er ist Jurist und Mitglied deutschnationalen Burschenschaft "Brixia".


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