Italienische Verhältnisse

Politik | NINA WEISSENSTEINER | aus FALTER 03/02 vom 16.01.2002

POLIT-ATTACKEN. "Sozialistisches Mehrheitsurteil!", poltert Jörg Haider über den Spruch der Verfassungsrichter. "Alte Kommunisten", schimpft Silvio Berlusconi unliebsame Staatsanwälte und Richter. Wie Italiens Premier und der Kärntner Landeshauptmann den Rechtsstaat, die Justiz und die Medienfreiheit demontieren.

Die Richter sind "großteils Werkzeuge der Linken". Ihre Urteile "kommen der jakobinischen Verschwörung während der französischen Revolution gleich". Der einzige Weg aus der Misere ist "eine Säuberungsaktion". Für die Linken sind das "die letzten Tage von Pompeji".

  Hier spricht nicht der Landeshauptmann von Kärnten. Sondern der italienische Premier und seine Leute. Jörg Haiders Kommentare zum Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und dessen Entscheid gegen ein Amtsenthebungsverfahren für Präsident Ludwig Adamovich hören sich ähnlich an: "Dieses Urteil hat die linke Reichshälfte durchgesetzt." Und: "Es handelt sich um ein sozialistisches Mehrheitsurteil."


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