VETOPOLITIK; Hingehen oder daheim bleiben?

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 03/02 vom 16.01.2002

Bis zum 21. Jänner können alle Wahlberechtigten das "Veto gegen Temelín" unterschreiben. Wer unterzeichnet, verlangt von der Bundesregierung, einem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union erst zuzustimmen, wenn das Atomkraftwerk Temelín stillgelegt wurde.

  Neuere Umfragen gehen davon aus, dass rund 900.000 Personen das Volksbegehren unterzeichnen werden. Doch auch wenn das Volksbegehren ein Erfolg wird, bedeutet dies nicht, dass Temelín stillgelegt oder Österreich ein Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt einlegen wird. Denn ein Veto gegen den EU-Beitritt kann nur entweder vom Ministerrat einstimmig beschlossen oder von der FPÖ gemeinsam mit der SPÖ im Parlament durchgesetzt werden. Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben bereits klargemacht, dass sie einen solchen Antrag nicht unterstützen.

  Aber auch wenn ein Veto gegen Tschechiens Beitritt durchgesetzt wird, bedeutet dies nicht automatisch die Schließung Temelíns. Jedes Land hat das Recht, selbst zu entscheiden, wie es seine


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige