WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 04/02 vom 23.01.2002

WAS WAR: Einigung um Restitution

Die Israel tische Kultusgemeinde hat sich vergangene Woche mit den Ländern über die Rückerstattung für das von den Nazis entzogene Vermögen (Synagogen, Kultgegenstände und vieles mehr) geeinigt. Während der Verhandlungen hatte die Kultusgemeinde einen Mindestbeitrag in der Höhe von 18,2 Millionen Euro (250,4 Mio Schilling) gefordert. Nun sollen es 19,3 Millionen Euro (265,5 Mio Schilling) werden, da das Geld nicht sofort, sondern in den kommenden fünf Jahren in Raten überwiesen werden soll.

WAS KOMMT: Tatblatt im Parlament

Diese Woche wird im Euroteam-Untersuchungsausschuss geprüft, ob der Verein "Unabhängige Initiative Informationsvielfalt" (UII), der Trägerverein der linksradikalen Zeitschrift "Tatblatt", in den Neunzigerjahren illegal Gelder des Arbeitsmarktservices (AMS) erhielt. Die UII hatte fünf Langzeitarbeitslose beschäftigt und dafür finanzielle Unterstützung erhalten. Lukas Wurz, Vorstandsmitglied der UII und Mitarbeiter des grünen


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