STANDPUNKT: Nationale Innereien

Politik | aus FALTER 04/02 vom 23.01.2002

Die Worte geistern seit einigen Tagen durch die Politik und sollten freche Politiker aus dem Ausland zum Schweigen bringen: "Innere Angelegenheit!". Das Kraftwerk in Temelín? "Eine innere Angelegenheit!", so die Tschechen. Das Volksbegehren gegen Tschechiens EU-Beitritt? "Eine innere Angelegenheit!", ruft die FPÖ. Selbst Joschka Fischer, der deutsche Außenminister, wollte bei seinem Wien-Besuch nicht in die Innereien der Österreicher und Tschechen eingreifen. Seltsam. Das Argument der "inneren Angelegenheiten, in die man sich nicht einmischen darf", stammt aus der Rhetorik des Kalten Krieges. Vor allem die kommunistischen Menschenrechtsverletzungen sollten (wie etwa heute noch in China) am diplomatischen Parkett nicht angesprochen werden dürfen. Diese Zeit ist im geeinten Europa vorbei. Atomkraftwerke sind ebenso wie EU-Vetos keine "inneren Angelegenheiten" mehr. Die Auswirkungen sind in ganz Europa zu spüren und müssen daher grenzüberschreitend diskutiert werden dürfen. In wenigen Wochen wird ein EU-Verfassungskonvent eingesetzt, der erstmals über einen direkt gewählten EU-Präsidenten und eine europäische Staatsbürgerschaft nachdenken soll. Europa soll nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch vereint werden. "Innere Angelegenheit!" spielts da nicht mehr. Das werden auch Nationalisten lernen müssen. F. K.


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