Koalition ohne Land

Vorwort | CHRISTINE RECHT | aus FALTER 05/02 vom 30.01.2002

KOMMENTAR. Warum es wichtig ist, den Feinden des demokratischen Rechtsstaats jetzt entgegenzutreten.  

Wir fürchten uns nicht", "niemand fürchtet sich", "keinesfalls fürchten wir uns", "niemand will eigentlich Neuwahlen". Koalitions-Politiker ergingen sich letzte Woche in Variationen dieses Satzes. Ob das nun Mantras sind, die runtergeleiert werden, wenn die Furcht wächst, oder bloß die "FPÖVP-Lüge Nr. MCMLXVIII", wie auf einem Transparent der Donnerstagsdemo zu lesen war, die Koalitionäre wussten jedenfalls, dass es inhaltlich um die letzten Bastionen der ÖVP geht, darum, wer das Sagen innerhalb der Koalition hat. Der Deal Temelín-runter-BenesÇ-Dekrete-rauf war schnell ausgehandelt. Haiders fortgesetzte Sprüche zeigen die Kürze der Leine, an der er die Koalition hält.

  "Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt. Dieser Wille muss durch periodische und unverfälschte Wahlen ... zum Ausdruck kommen." So stehts in der Erklärung


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