"Sind wir schon so weit?"

Politik | MICHAEL WEINER | aus FALTER 05/02 vom 30.01.2002

EU-HAFTBEFEHL. Polizei und Justiz arbeiten in Europa immer enger zusammen. Was dabei herauskommt irritiert Strafrechtsexperten. 

Ein Autounfall im Jahr 2010: In Krakau wird Ihr Wagen angefahren. Zu-rück in Wien, klopft ein paar Wochen später die Polizei an Ihrer Türe und holt Sie ab. "Es tut mir Leid", sagt der Beamte, "aber wir müssen Sie nach Polenz zu Ihrem Prozess bingen. Polen hat einen europäischen Haftbefehl ausgestellt."

  Europäische Justizpolitik wird Realität. Polen wird Mitglied der EU. Polnische Richter werden Haftbefehle gegen Österreicher ausstellen, die die heimische Polizei durchzusetzen hat. Bisher war europäische Justizpolitik darauf konzentriert, Aktenordner mit Papier zu füllen. Das hat sich geändert.

  Mitte der 70er Jahre begannen einige europäische Innenminister, Informationen über Terrorismus und Radikalismus auszutauschen. Dieses Forum wurde in den Achtzigerjahren durch eine Gesprächsrunde zur Einwanderung ergänzt, 1985 einigten sich die Benelux-Staaten,


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