Verwahren statt betreuen

Vorwort | HEINZ FRONEK | aus FALTER 07/02 vom 13.02.2002

FLÜCHTLINGE. Schubhaft oder Asylheim: Minderjährige Flüchtlinge werden vom Staat mit willkürlichen Methoden "betreut". 

Obwohl der Entwurf zur Novelle des Fremdengesetzes noch nicht endgültig vorliegt, drangen über einen Artikel in der Presse einige brisante Details durch. In der Migranten- und Flüchtlingsszene hatte man schon befürchtet, dass das nun runderneuerte Fremdenrecht vor allem weitere Hürden für Migranten und Flüchtlinge mit sich bringen würde. Schließlich wusste man über das Ansinnen der Regierung Bescheid, im so genannten Integrationsvertrag "Integration" unter Strafandrohung zwangsweise verordnen zu wollen. Trotzdem hatte man zumindest erwartet, dass einige aus menschenrechtlicher Sicht höchst bedenkliche Passagen im Fremdengesetz endlich korrigiert würden.

  So hatte man etwa, und das wurde von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) mehrfach angedeutet, damit gerechnet, dass es durch die Novelle des Fremdengesetzes zu einem endgültigen Aus der Schubhaftverhängung


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