WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 07/02 vom 13.02.2002

WAS WAR

Boykottaufruf. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer rief vergangene Woche dazu auf, die Ambulanzgebühren vorerst nicht zu bezahlen, sondern sich einen Bescheid zustellen zu lassen. Wer in einer Spitalsambulanz Hilfe sucht, muss e 18,17/öS 250,- bezahlen, beziehungsweise e 10,90/öS 150,-, wenn er von einem Arzt überwiesen wurde. Kinder, Dialyse- und Krebspatienten, Schwangere, Rezeptgebührenbefreite oder Notfallpatienten, die dann stationär aufgenommen werden, sind davon befreit. Die SPÖ hat eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, dieser könnte im März prüfen. Heben die Richter das Gesetz auf, müssen jene, die auf Gusenbauers Anraten hin Einspruch erhoben haben, am Ende vielleicht nicht mehr bezahlen. Die Regierung nannte den Vorschlag einen "demokratiepolitischen Skandal".

WAS KOMMT

Ausländerpaket. Die Presse verriet letzte Woche, wie der "Integrationsvertrag" der Regierung in etwa aussehen wird: Neuzuwanderer haben künftig ein Jahr Zeit, einen Kurs für Deutsch und Staatsbürgerkunde erfolgreich zu absolvieren. Die Hälfte der Kurskosten müssen sie selbst berappen. Wer nach zwei Jahren noch immer keine Sprachkenntnisse nachweisen kann, muss Strafe zahlen. Im schlimmsten Fall verlieren sie ihre Aufenthaltsberechtigung. Aufenthaltsgenehmigung und Beschäftigungsbewilligung werden auch in Zukunft nicht automatisch gekoppelt sein. Schlüsselkräfte dürfen gleich nach ihrer Einreise zu arbeiten beginnen. Familienangehörige müssen jedoch warten. Opposition und Caritas kritisierten das als "Desintegrationspaket".

WAS FEHLT

Temelín und Dekrete in ÖVP-Papier. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und die EU-Abgeordnete Ursula Stenzel haben zu Wochenbeginn ein Grundsatzpapier zur EU-Erweiterung vorgelegt. Darin werden die Worte "Temelín" und "BenesÇ-Dekrete" nicht ein einziges Mal erwähnt. Stattdessen ist dort nur zu lesen: "Österreich wird sich weiter für den Ausstieg aus der Kernenergie in Europa aktiv einsetzen."


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