Die Freiheit, die er meint

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 07/02 vom 13.02.2002

PRESSEFREIHEIT. Dieter Böhmdorfer löste sein Versprechen gegenüber den besorgten "drei Weisen" ein. Er ließ diese Woche vor internationalem Publikum über Pressefreiheit diskutieren. Doch der Grund der Besorgnis ist der Justizminister selbst.

"Ich führe als Justizminister keine Klage."

(Dieter Böhmdorfer, 8. Februar 2002)

Die Medienenquete war gut besucht. Hunderte teils internationale Experten pilgerten ins Justizministerium um über "Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz" zu diskutieren. "Vielleicht erkennt die Welt, dass man in Österreich mit Klagen bei Gericht Tatsachen bekämpfen, aber Meinungen frei äußern kann", hoffte Justizminister Dieter Böhmdorfer, FPÖ, zu Beginn der Veranstaltung. Als Vertreter der Anwaltschaft trat vor den versammelten Experten auch Michael Rami auf. Ausgerechnet jener Rechtsanwaltsanwärter, der für Böhmdorfer als Konzipient Hunderte Medienklagen im Auftrag der FPÖ verfasste. Auch Richter Ernest Maurer, jener Medienrichter, der auf Vorschlag


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