"Feuer am Dach"

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 07/02 vom 13.02.2002

JUSTIZ. Barbara Helige, Präsidentin der Richtervereinigung, über den politischen Druck auf Richter, das Rechtsverständnis der FPÖ, die Beseitigung des Weisungsrechtes des Justizministers und die Sorge, nach Ybbs an der Donau versetzt zu werden. 

In der Justiz brodelt es. Richter, Staatsanwälte und Rechtswissenschaftler wollen sich die Attacken der FPÖ gegen die Justiz nicht mehr gefallen lassen. Vergangenes Jahr hatten noch 1400 Richter mittels offenem Brief gegen die Interventionsversuche der FPÖ in der Spitzelaffäre protestiert. Nun soll öffentlich diskutiert werden. Am 18. Februar treffen sich hochrangige Vertreter der Justiz am Wiener Juridikum, um über "Rechtsstaat in Gefahr?" zu diskutieren. Mit dabei ist auch Barbara Helige, die Präsidentin der Richtervereinigung. Im Falter-Interview geht die Richterin mit den Vorstellungen der FPÖ hart ins Gericht.

Falter: Nächste Woche setzen sich hochrangige Richter, Staatsanwälte, Rechtswissenschaftler in der Universität zusammen


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