WAS FEHLT

Politik | aus FALTER 08/02 vom 20.02.2002

Klarheit um Bernhard Görg Im September 2000 warf der Grüne Günther Kenesei der für Flächenwidmungen zuständigen Magistratsabteilung 21 vor, gegen die Flächenwidmungsgesetze zu verstoßen. Ein Bericht des Kontrollamts zeigt nun, dass tatsächlich nicht alles mit rechten Dingen zuging. Im Prüfbericht ist von "mangelnder Transparenz", "gesetzeswidriger Vorgangsweise" und "Anlasswidmung zugunsten Dritter" die Rede. Der Leiter der MA 21 erklärte zu diesen Vorwürfen, der zuständige Stadtrat hätte dieses Vorgehen gebilligt - und das war damals Ex-Vizebürgermeister Bernhard Görg. Dieser bestreitet den Vorwurf. "Ich habe in der betreffenden Sitzung zwar zuerst mein Einverständnis gegeben", meint Görg, "aber aufgrund offener Rechtsfragen dieses Einverständnis in derselben Sitzung zurückgenommen und die Erstellung eines Rechtsgutachtens verlangt."


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige