Land oder Bürger?

Vorwort | CASPAR EINEM | aus FALTER 09/02 vom 27.02.2002

KOMMENTAR. Am 28.2. beginnt der Europäische Verfassungskonvent. Wer vertritt dort wessen Interessen? 

Es ist offensichtlich: Die heute real existierende EU ist nicht das, was Europas Bürger und Bürgerinnen wirklich wollen. Zum einen wissen die meisten noch immer nicht, wie dieses Werkl in Brüssel funktioniert. Das liegt unter anderem schon daran, dass Begriffe wie "Rat" und "Kommission" hier fremd sind und sich nicht selbst erklären. Zum anderen ist das Hauptprojekt der EU der letzten Jahre, die Schaffung des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion, von einer Art, mit der sich erst recht wenige Bürger identifizieren wollen. Ja, die Währung, das neue Geld ist ganz okay, aber die meisten hätten es auch mit dem Schilling ausgehalten. Aber der Binnenmarkt und die Währungsunion: Sind nicht sie schuld daran, dass viele bisher vertraute und geschätzte Dienstleistungen privatisiert, zum Teil zerschlagen oder verteuert werden (Post, Telekom, Bahn; Diskussion über städtische


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