WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 09/02 vom 27.02.2002

WAS WAR: Harte Strafen für Schwule

Eine Studie des Rechtskomitees Lambda weist nach, dass Männer, die gegen den Paragraph 209 verstoßen, öfter verurteilt werden als Personen, die wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagt sind. Laut Paragraph 209 ist zwei Männern erst ab 18 Jahren erlaubt, eine sexuelle Beziehung einzugehen, bei Heterosexuellen liegt das Mindestalter bei 14 Jahren. Zwischen 1972 und 2000 wurden in Österreich 1072 Männer aufgrund des Paragraphen 209 verurteilt. Der Europarat, das Europäische Parlament und die UNO fordern Österreich schon seit langem auf, dieses diskriminierende Gesetz aufzuheben.

WAS KOMMT: Integrationspaket der Wiener SPÖ

Vergangene Woche beschlossen die Rathaus-Roten bei einer Klausur in Rust einige löbliche Neuerungen für Zuwanderer: So sollen Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, endlich das Wahlrecht auf Bezirksebene erhalten, wie die Grünen bereits seit Jahren forderten. Neuankömmlingen wird künftig auch eine Art Willkommens-Mappe in die Hand gedrückt: Darin enthalten ist ein Gutschein für eine Stadtführung, eine Einladung zu einem Orientierungsgespräch in Muttersprache sowie Adressen von Beratungseinrichtungen, Servicestellen und Instituten, die Deutschkurse anbieten. Das Wiener Integrationspaket soll auch ein Signal gegen die rigiden Zuwanderergesetze des Bundes (Deutschkurs, sonst droht der Verlust der Aufenthaltsberechtigung) sein, erklärte die zuständige Stadträtin Renate Brauner.

WAS FEHLT: Eine Million im Infrastrukturressort

Die SPÖ spricht von einer "Verschwendungsorgie": Insgesamt eine Million Euro hat Kurzzeit-Ministerin Monika Forstinger während ihrer Amtszeit für externe Berater lockergemacht, die ihr bei Organisation und Pressearbeit unter die Arme griffen. Alles rechtens, erklärte Forstingers Nachfolger Mathias Reichhold der SPÖ, die vergangene Woche eine parlamentarische Anfrage gestellt hatte.


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