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Politik | aus FALTER 09/02 vom 27.02.2002

Sie kommt also schon 2003, die erste Etappe der Steuerrefom. Das hat die Regierung zu Wochenbeginn hoch und heilig versprochen. Ob sie den Namen Reform jedoch auch verdienen wird, ist zweifelhaft. Durfte der Finanzminister vergangene Woche über eine kleine Änderung des Systems doch nicht einmal nachdenken. Kaum hatte er seine "ansatzweisen Überlegungen" zur Grundsteuer geäußert, fielen der Rest der FPÖ, ÖVP und SPÖ über ihn her und verboten ihm, auch nur daran zu denken. Dabei kann man einer Erhöhung der Grundsteuer durchaus etwas abgewinnen: Die Grundsteuer ist in Österreich im internationalen Vergleich sehr niedrig. Die Einheitswerte, nach denen sich diese Steuer bemisst, wurden seit fast 30 Jahren nicht mehr neu definiert. Das wirkt sich zwar auch günstig auf die Mieten kleiner Wohnungen aus, Großgrundbesitzer sparen sich aber am meisten. Auch sonst wird Vermögen in Österreich kaum besteuert, Arbeit hingegen sehr stark. Armen wäre also mit der Senkung der Lohnsteuer auf niedrige Einkommen oder der Mehrwertsteuer gezielter gedient. Die Idee, die Abgaben für das Bärental zu erhöhen, war nicht die schlechteste Idee, die Grasser bisher hatte. Lasst den Mann doch einfach weiterdenken! Wer weiß, was da noch herauskommt. Vielleicht eine spezielle Porsche-Maut. E. W.


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