WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 10/02 vom 06.03.2002

WAS WAR: Weniger Geld für Arme

Gegen die Stimmen der Opposition wurde ein neues Entwicklungszusammenarbeitsgesetz beschlossen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner möchte 2003 lediglich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe einsetzen. Das von Österreich angestrebte Ziel liegt jedoch bei 0,7 Prozent. Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht in dem Gesetz zwar auch Gutes - etwa die nun verankerte Gleichstellung von Mann und Frau -, das Außenamt verfüge aber weiterhin über keine Struktur für die Koordination aller Außenbeziehungen.

WAS KOMMT: Sozialstaat ins Burgtheater

Am 3. April startet das Sozialstaats-Volksbegehren. Soziale Grundrechte sollen in der Verfassung verankert werden. In den nächsten Tagen wenden sich die Proponenten des Begehrens (etwa der Arzt Werner Vogt und der Wirtschaftsexperte Stefan Schulmeister) an Österreichs Öffentlichkeit. Alle Bürgermeister kriegen dieser Tage Post von den Organisatoren. Sie sollen sich auf Unterstützerlisten eintragen, in der Gemeindezeitung berichten und Plakatflächen zur Verfügung stellen. Am 10. März findet im Burgtheater um zehn Uhr eine prominent besetzte Matinee statt, bei der unter anderem Adi Hirschal, Lukas Resetarits, Robert Schindel und Elisabeth Orth mitwirken.

WAS FEHLT: Entschuldigung für Homosexuelle

Die Homosexuellen-Initiative (HOSI) ist überzeugt, dass der diskriminierende Paragraph 209, der Sex zwischen unter 18-jährigen Männern und Erwachsenen verbietet, bald abgeschafft wird. Nach der Eliminierung des "Schwulenparagraphen" fordert die HOSI nun eine offizielle Entschuldigung für bisher in Zusammenhang mit ihrer Homosexualität verurteilte Personen. Dies würde etwa 16.500 Menschen betreffen. Weiters verlangt die HOSI, dass Haftzeiten auf die Pension angerechnet, Geldstrafen verzinst rückerstattet und sonstige Sanktionen wie etwa die Aberkennung akademischer Titel rückgängig gemacht werden.


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