Drei Siege für die Presse

Medien | FLORIAN KLENK | aus FALTER 10/02 vom 06.03.2002

PRESSEFREIHEIT. Das Fundi-Blatt "Tatblatt" und die "Kronen Zeitung" wurden von Österreichs Richtern in ihrem Recht auf Pressefreiheit verletzt. Die Meinungsfreiheit wurde wieder einmal zu eng gesehen.

Wenn Extremisten um Grundrechte streiten, wird es spannend: Wie hart darf man Jörg Haider attackieren? Betreibt er "rassistische Hetze"? Oder ist eine Zeitung, die ihm solches vorwirft, zu bestrafen? In einem vergangene Woche veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun klare Worte gefunden und Österreich wegen Verletzung der Pressefreiheit verurteilt.

  Die Vorgeschichte: In einem 1992 erschienenen Artikel warf das Anarcho-Magazin Tatblatt Jörg Haider anlässlich des damals stattfindenden Ausländervolksbegehrens "rassistische Hetze" vor. Gleichzeitig forderte das Blatt seine Leser auf, an FPÖ-Politiker "kleine Aufmerksamkeiten" zu schicken. Die Tatblatt-Crew druckte dazu die Telefonnummern und Adressen von FPÖ-Politikern gleich ab. In einem


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