WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 11/02 vom 13.03.2002

WAS WAR: Abfertigung neu beschlossen

Vergangene Woche hat die Regierung bei ihrer Klausur in St. Wolfgang ein neues Abfertigungsmodell beschlossen, das noch vor dem Sommer in Kraft treten soll: Künftig sind alle Arbeitnehmer anspruchsberechtigt, und das ab dem ersten Tag ihres Dienstverhältnisses, während man bisher mindestens drei Jahre lang beschäftigt sein musste. Da der Bezieherkreis jetzt größer ist, werden die auszuzahlenden Summen allerdings niedriger. Der Sozialwissenschaftler Bernd Marin sprach von "einem großen Wurf der Regierung". Unter anderem auch deswegen, weil die Sozialpartner bei der Neuerung von der Regierung miteinbezogen wurden.

WAS KOMMT: Freibrief für Polizisten?

Die Polizei bekommt von der blauschwarzen Regierung nun ein besonderes Geschenk. "Wegen der besonderen Neigung ihrer Tätigkeit zu Konflikten und der Möglichkeit, dass sie von Betroffenen der Verletzung einer strafbaren Handlung geziehen werden", sollen Cops fortan per Gesetz gegen "nicht haltbare Anschuldigungen" versichert werden. In Zukunft haben Polizisten automatisch Rechtsschutz gegen Bürger, die sich über sie beschweren. Die grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits protestiert: "Ich verstehe nicht, wieso nur Polizisten dieses Privileg erhalten. Alle anderen zu Unrecht beschuldigten Bürger bekommen, selbst wenn sie freigesprochen werden, nur einen kleinen Teil ihrer Verteidigerkosten ersetzt. Das Gesetz könnte als Freibrief für unkorrekte Polizisten missverstanden werden."

WAS FEHLT: Genügend Sprachkurse

Wer nicht Deutsch lernt, soll nicht in Österreich bleiben. So will es die Regierung. Doch gibt es genügend Deutschkurse? Der Verband der Volkshochschulen warnte nun vor den Schwierigkeiten, die die von der Regierung verordneten Deutschkurse mit sich brächten: Die Volkshochschulen seien nicht dafür gerüstet, Analphabeten oder Leute aus Asien zu unterrichten.


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