STANDPUNKT: Mensch Mayer!

Politik | aus FALTER 11/02 vom 13.03.2002

Jörg Haider fliegt in regelmäßigen Abständen weg. Nach Libyen, in den Irak, nach Moskau. Er wird von Wirtschaftsdelegationen begleitet, schüttelt die Hände eines Massenmörders. Der Waffenhersteller Glock soll Haider im Privatjet nach Moskau geflogen haben. Der Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner soll Haider einen Flug-Sondertarif verrechnet haben. Diese Vorwürfe gilt es nun aufzuklären. Hat Haider seine Stellung als Landeshauptmann miss-braucht, um einzelnen Unternehmen (vielleicht gegen Bares?) zu dubiosen Geschäften zu verhelfen? In einer Demokratie kontrolliert nun die Volksvertretung (Landtag) die Regierung (Haider). Der Landtag Kärntens hat mit Mehrheit einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Nun meldet sich der Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Auftrag der FPÖ zu Wort. Der U-Ausschuss sei ein "rechtliches Nichts". Denn Privatreisen Haiders seien nicht von seinen Kompetenzen umfasst. Mayer gibt an mehreren Stellen in seinem Gutachten zu, nur kurze Zeit für sein Gutachten gehabt zu haben. Seine Schlüsse werden von namhaften Experten bestritten. Sie würden dazu führen, dass sich Regierungen mit dem Einwand der "Nichtigkeit" der demokratischen Kontrolle entziehen können. Vielleicht sollte Mayer noch mal nachdenken, ob das von der Verfassung wirklich so gewollt war. F. K.


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