SOZIALSTAAT & EUROPA: Wie sozial ist die EU?

Politik | VIOLA GANGL | aus FALTER 11/02 vom 13.03.2002

Europa ist auf dem Weg zu einer politischen Verfassung. Seine Bürger sind nicht nur durch Brücken und gotische Fensterkreuze auf den gemeinsamen Euroscheinen, sondern auch als Unionsbürger miteinander verbunden. Das Europa der Händler wird politisch. Ist es dabei auch sozial?

  Ein Streifzug durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten zeigt: Rechte auf Arbeit, Wohnung oder Sicherheit enthalten sie fast alle. Nur das Vereinigte Königreich (das gar keine geschriebene Verfassung hat) und Österreich haben keine sozialen Rechte in ihren Verfassungen. Insoweit ist Österreich Schlusslicht der EU. Aber ist in den Verfassungen unserer Nachbarländer auch tatsächlich das drin, was draufsteht? Bis auf wenige Ausnahmen handelt es sich bei den verbürgten Rechten lediglich um politische Zielbestimmungen. Sie sind vor Gericht nicht einklagbar und dienen Behörden lediglich als Orientierungshilfe. Länder, die nicht einklagbare soziale Rechte zum politischen Verfassungsprogramm erheben, leisteten


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