SCHOLTEN IM INTERVIEW: "Vertreten kommerzielle Interessen"

Politik | aus FALTER 11/02 vom 13.03.2002

Rudolf Scholten war SP-Minister für Unterricht, Kunst und Wissenschaft und ist seit 1997 Mitglied des Vorstands der Österreichischen Kontrollbank (OeKB).

Falter: Die Kontrollbank vergibt Garantien für Auslandsgeschäfte, gehaftet wird mit Steuergeldern, über die Projekte erfahren die Steuerzahler aber nichts. Wieso?

Scholten: Gesetzliche Regelungen wie Ausfuhrförderungsgesetz, Bankgeheimnis und Datenschutzvorschriften verpflichten die Kontrollbank explizit zu Verschwiegenheit und Geheimhaltung. Wobei man auch sagen muss, dass sich die Unternehmen bei so einem Geschäft immer in einer Konkurrenzsituation befinden. Deshalb berichten wir über Gesamtzusammenhänge, aber nicht über einzelne Geschäfte.

Sie nehmen also mehr Rücksicht auf die Interessen des Schuldners als auf die der Gläubiger?

Diese Vertraulichkeitsregel gilt ja nur der Öffentlichkeit gegenüber. Das Finanzministerium kennt die Details, der Rechnungshof kontrolliert, das Parlament wird informiert. Wir überlegen nun,


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