Unerträgliche Nichtigkeit

Vorwort | OLIVER SCHEIBER | aus FALTER 12/02 vom 20.03.2002

KOMMENTAR. ... oder doch ein Putschversuch? Gedanken eines Richters zum rechtsstaatlichen Verständnis der FPÖ. 

Ende Februar hat der Kärntner Landtag mit (Mehrheits-) Beschluss einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Reisetätigkeit des Landeshauptmannes eingesetzt. Die FPÖ als Partei des Landeshauptmannes vertrat die Ansicht, der Landtag überschreite damit seine Kompetenzen, der Ausschuss sei nichtig. Am 5.3.2002 verweigerte der - der FPÖ zugehörige - Landtagspräsident dem Untersuchungsausschuss einen Protokollführer; die Mandatare der FPÖ blieben dem Ausschuss fern. Landeshauptmann Haider kündigte an, er werde einer Ladung dieses Ausschusses nicht folgen, da der Ausschuss ein "rechtliches Nichts" sei.

  Damit wird eine in der Zweiten Republik einmalige Reihe von Angriffen auf (oberste) Staatsorgane fortgesetzt. Erstmals wird nun auch die Volksvertretung in Form des Kärntner Landtags Opfer einer offenkundigen politischen Strategie, unerwünschte Entscheidungen


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